Presseerklärung des Justizministeriums Thüringen 96/2012 – und Ergänzungen

Hervorgehoben

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Nachfolgend die Presseerklärung des Justizministeriums Thüringen.
Hier könnt Ihr sie, inklusive unserer Nachfragen, herunterrunterladen.

Standortauswahl für gemeinsame neue Justizvollzugsanstalt von  Sachsen und Thüringen: Zwickau-Pöhlau (Sachsen) und Großenstein (Thüringen) sind beide exzellent geeignet
Medieninformation Nr. 96/2012
Erfurt, 17. Juli 2012

Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen soll in  Zwickau-Pöhlau (Sachsen) oder  Großenstein (Thüringen) errichtet werden. Das ist das Ergebnis einer abschließenden fachlichen Bewertung aller infrage kommenden Standorte. Nachdem in den vergangenen Wochen über die Bewertung einzelner Standortkriterien noch unterschiedliche Positionen diskutiert worden waren,  konnte jetzt  bei der Rangfolge abschließend Einvernehmen erzielt werden.

Danach sind die Standorte Großenstein und Zwickau-Pöhlau besser als die ebenfalls zur Debatte stehenden Standorte Zwickau-Marienthal und Gera Aga für den Bau und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt geeignet.

Zwickau-Pöhlau erreichte im Rahmen der Nutzwertanalyse 86,97 Punkte und Großenstein 85,68 von 100 möglichen Punkten. Die beiden Grundstücke liegen mit einem Abstand von nicht viel mehr als einem Punkt so dicht beieinander, dass sie als gleichwertig einzustufen sind.

In den vergangenen Wochen hatten sich verschiedene Arbeitsgruppen aus beiden Bundesländern  zum Teil ressortübergreifend mit der Vorbereitung des Gemeinschaftsprojekts beschäftigt. So sind Verwaltungsvereinbarungen über Personalfragen und Kostenübernahmen nötig. Zahlreiche offene Fragen konnten bereits gelöst werden, einige befinden ich noch in Klärung.

Nachdem nunmehr die fachliche Bewertung der Standorte abgeschlossen ist, haben die beiden Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (Thüringen) und Dr. Jürgen Martens (Sachsen) vereinbart, zügig eine politische Abstimmung über den endgültigen Standort zu erzielen.

Nachfolgend der Schriftverkehr unserer Initiative mit der Pressestelle des Justizministeriums Thüringen.

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 18 Jul 2012 15:38:37 +0200
Von: „TJM Pfeiffer, Eberhardt“
An: Vertreter der Bürgerinitiative „Keine JVA in Aga“
CC: „TJM Schwämmlein, Bernd“
Betreff: AW: Standortentscheidung für die Gemeinsame JVA von Sachsen und Thüringen

Sehr geehrter Herr,

ich kann Ihre Auffassung über die „Missverständlichkeit“ der Medieninformation nicht teilen, aber möglicherweise ist sie ja nicht überall korrekt wiedergegeben worden. Deshalb anbei noch einmal der Text. Danach wird eine Entscheidung über den Standort für die gemeinsame JVA Sachsen/Thüringen zwischen Großenstein und Zwickau-Pöhlau fallen, Pläne für Gera-Aga werden damit im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts mit Sachsen nicht weiter verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhardt Pfeiffer
Sprecher
Thüringer Justizministerium
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt
http://www.justizministerium.thueringen.de http://www.thueringen.de/de/justiz/

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Vertreter der Bürgerinitiative „Keine JVA in Aga“
Gesendet: Mittwoch, 18. Juli 2012 12:06
An: Herbert Windmiller; TJM Schwämmlein, Bernd
Betreff: Standortentscheidung für die Gemeinsame JVA von Sachsen und Thüringen

Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Windmiller,
sehr geehrter Herr Leitender Regierungsdirektor Schwämmlein,

bezugnehmend auf die nicht eindeutige Presseinformation Ihres Hauses Nr. 96/2012 vom 17.07.2012 und die missverständliche mediale Berichterstattung bitte ich um klärende Mitteilung, ob Kleinaga als Standort für den JVA-Neubau verbindlich ausgeschieden ist und ausschließlich die Standorte Zwickau-Pöhlau und Großenstein noch zur Wahl stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Keine JVA in Aga

Öffentliche Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion abgesagt!

Die geplante Informationsveranstaltung am 26.07.2012 wurde aus nicht mehr gegebenem Anlass abgesagt. (Link zur Presseerklärung)

Bekanntermaßen planen die Freistaaten Sachsen und Thüringen, gemeinsam ein Großgefängnis mit 940 Haftplätzen (davon 80 im offenen Vollzug) und 406 Bediensteten zu errichten. Als einer von noch vier Standorten wird eine Ackerfläche in Kleinaga in der Nachbarschaft zur Wohnbebauung in Betracht gezogen.

Unsere Bürgerinitiative „Keine JVA in Aga“ tritt den Plänen entgegen, hier eine solche Haftanstalt anzusiedeln. Sie stößt damit in der Bevölkerung auf breite Zustimmung und findet große Unterstützung. In der Kürze der Zeit konnten bislang mehr als 850 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt werden (Stand 17.07.2012).

Im Rahmen unserer Aktivitäten gegen das Vorhaben wollten wir
am Donnerstag, den 26.07.2012 in Gera-Kleinaga
eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion und Übergabe der Unterschriftenlisten durchführen.

Als Teilnehmer an der Diskussion sind eingeladen:
Herr Dr. Jürgen Martens (Justizminister Sachsen),
Herr Dr. Holger Poppenhäger (Justizminister Thüringen),
Frau Dr. Viola Hahn (Oberbürgermeisterin der Stadt Gera),
Herr Bernd Müller (Ortsteilbürgermeister von Kleinaga) und
Herr Gerd Schulz (BSBD, Gewerkschaft Strafvollzug).

Wir erwarten viele Besucher und großes mediales Interesse.

Zu dieser Veranstaltung laden wir alle herzlich ein. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele der Einladung folgen und auch ihre Freunde, Bekannte und Nachbarn mitbringen sowie dafür sorgen, dass andere von der Veranstaltung erfahren.

Hier unsere Einladung zum Verteilen als Download