Nachteile JVA !

  • Für die Neuansiedlung der JVA sind Grundstücke vorgesehen, die derzeit als Ackerland genutzt werden. Statt sinnvollerweise Industriebrachen, aufgegebene Bundeswehrstandorte oder leere Gewerbegebiete zu nutzen, soll einmal mehr ein weiteres Stück unberührter Natur unwiederbringlich zerstört werden. Betroffen wäre zudem der Lebensraum seltener und geschützter Tiere (insb. roter Milan), die in angrenzenden Waldstücken anzutreffen sind.
  • Kleinaga ist ein Stadtteil von ländlicher Prägung, in dem 1.200 Seelen leben. Es ist geprägt durch Wohnbebauung in dörflicher Idylle und durch seinen Charakter als Naherholungsgebiet. Das Strandbad Aga ist weit und breit das einzige seiner Art; sein Campingplatz ist international bekannt. Durch den Bau eines Gefängnisses mit 940 Gefangenen und 406 Bediensteten in der Nähe der Wohnbebauung wäre es mit der Ruhe und Beschaulichkeit in der Gegend vorbei.
  • Wer an Waldheim, Goldlauter, Hohenleuben usw. denkt, assoziiert diese Orte unweigerlich mit der dortigen Haftanstalt. Genau dieses Schicksal droht auch Kleinaga, sollte hier ebenfalls eine JVA gebaut werden.
    Überhaupt wird unter einer solchen Ansiedlung neben der Wohnbebauung die Attraktivität des Ortes schwer zu leiden haben. Aus welchem Grund sollten sich Unternehmen oder Bürger ob einer solchen Nachbarschaft gerade hier noch niederlassen wollen?
  • Sachsen und Thüringen haben bislang keine Erfahrungen mit dem Betrieb eines Großgefängnisses mit 940 Haftplätzen. Durch die Zusammenlegung von insgesamt vier kleineren Haftanstalten sollen Einspareffekte genutzt werden, doch bedeutet die Entscheidung für eine solche große Einheit nach Expertenmeinung die Verabschiedung vom Gedanken der Resozialisierung. Hinzu kommt, dass die Länder dann weniger Variationsmöglichkeiten haben als bei mehreren kleinen Einrichtungen, um beispielsweise auf Veränderungen der Häftlingszahlen reagieren zu können.So viele Gefangene in einem kleinen Bundesland zu konzentrieren bedeutet zudem immer ein höheres Sicherheitsrisiko nicht nur bei einem Stromausfall. Mit zunehmender Größe wird es immer schwieriger, subkulturellen Strukturen gegenzusteuern. Bereits jetzt sind in Haftanstalten Waffen, Suchtmittel, Handys u.a. in großem Umfang verfügbar und stehen Auseinandersetzungen an der Tagesordnung.
  • Wer Haftanstalten mit mehr als 500 Plätzen baut, verabschiedet sich nach Expertenmeinung vom Gedanken der Resozialisierung. 940 Gefangene in einem kleinen Bundesland zu konzentrieren bedeutet zudem immer ein höheres Sicherheitsrisiko nicht nur bei einem Stromausfall. Mit zunehmender Größe wird es immer schwieriger, subkulturellen Strukturen gegenzusteuern. Bereits jetzt sind in Haftanstalten Waffen, Suchtmittel, Handys u.a. in großem Umfang verfügbar und stehen Auseinandersetzungen an der Tagesordnung.

    Errichtet werden soll hier kein „Mädchenpensionat“, sondern eine Haftanstalt für Untersuchungs- und Strafgefangene. Zwar sollen nach den derzeitigen Überlegungen die zu vollstreckenden Strafen auf 5 Jahre begrenzt sein. Mehr als verharmlosend ist in diesem Zusammenhang von mittlerer Kriminalität die Rede. Wer zu solchen Strafen verurteilt wird, hat in aller Regel Verbrechen, und zwar auch schwere begangen. Eine Beschränkung auf bestimmte Straftaten gibt es dabei nicht. Es würden daher insbesondere auch Sexualstraftäter einsitzen. Dass darüber hinaus auch sogenannte Langstrafer untergebracht werden können, zeigt die bisherige Praxis in Thüringer Gefängnissen. Wenn die zu vollstreckende Reststrafe maximal 5 Jahre beträgt, könnten auch solche Gefangene nach Aga verlegt werden, die zu deutlich höheren Strafen verurteilt worden sind. Dies schließt Schwerstverbrecher mit ein. Unter den Untersuchungsgefangenen sind solche ohnehin in reicher Zahl vorhanden.Hinzukommt, dass der Vollstreckungsplan ohne jede Bürgerbeteiligung jederzeit geändert werden kann. Es kann sich demnach keiner darauf verlassen, dass perspektivisch nicht doch noch Langstrafer in Kleinaga regulär untergebracht werden.

    Jeder Strafgefangene soll resozialisiert und auf das Leben in Freiheit vorgebreitet werden. Dazu wird er bei entsprechender Eignung und Bewährung stufenweise gelockert. Die höchste Lockerungsstufe ist die Unterbringung im offenen Vollzug. In der künftigen Haftanstalt sind dabei 80 Plätze in der sogenannten OVA vorgesehen. Wer unbegleiteten Ausgang hat oder sich gar im offenen Vollzug befindet, kann sich außerhalb der JVA frei und unkontrolliert bewegen. Die Erfahrung lehrt, dass es auch und gerade im offenen Vollzug immer wieder zum Missbrauch von Lockerungen und insbesondere der Begehung von Straftaten gekommen ist und kommt. Wenn dieser Umstand – z.B. von Herrn Fritzsche oder Frau Wilke von der JVA Hohenleuben – negiert oder auf die Ortslage Hohenleuben beschränkt worden ist oder euphemistisch von Herrn Windmiller aus dem Justizministerium als vernachlässigbares Restrisiko bezeichnet wird, wird dies der Sache nicht gerecht. Opfer solcher Straftaten wird nicht die Justizverwaltung, betroffen ist das jeweilige Kind oder der einzelne Bürger. Deren Sicherheit geht vor.

    Angesichts des vorgesehen Vollzugsplanes stimmt es mehr als befremdlich, dass die JVA in unmittelbarer Nachbarschaft einer Einrichtung der Lebenshilfe (Biogewächshaus), in der Behinderte arbeiten, und eines überörtlichen Ausbildungsbetriebes der Handwerkskammer (Berufs- und Technologiezentrum, BTZ) angesiedelt werden soll. Gerade die Behinderten wären etwaigen Übergriffen von Verurteilten oder aus deren kriminellen Umfeld weitgehend schutzlos ausgeliefert, insbesondere dann – wenn nach dem Willen von Herrn Koob von der Lebenshilfe Gera – im Biogewächshaus Verurteilte als billige Arbeitskräfte eingesetzt würden.

    Freigänger, Besucher und Selbststeller werden für die Fahrt von bzw. zur JVA schon aus Kostengründen in aller Regel öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Dies wird vielfach zu einer Zeit geschehen, in der auch alte Leute, Kinder oder die Behinderten vom Biogewächshaus den Bus und die Bahn benutzen. Nicht auszuschließen ist, dass es dann mindestens zu Pöbeleien und Anzüglichkeiten kommt. Gerade für die Kinder wäre dies nicht gerade entwicklungsfördernd, zumal wenn die Stadt Gera an ihrem Schulbauprogramm festhält und die Schule Aga schließt und dann auch die Grundschüler mit dem Bus fahren müssen. Entsprechendes gilt, wenn die Freigänger im Dorf herumlaufen.

  • Der Betrieb der JVA wird zu einer starken Erhöhung des Verkehrsaufkommens gerade innerhalb der Ortslage von Kleinaga führen. 406 Bedienstete, der Lieferverkehr, Besucher usw. werden nicht ausschließlich die Zufahrt über die B2 wählen, sondern vielfach durch das Dorf fahren. Abgesehen von den zusätzlichen Emissionen sind Reichenbacher Straße und Straße der Freundschaft wegen zahlreicher Fahrbahnverengungen und ihres schlechten Zustandes nicht in der Lage, diese Verkehrsströme aufzunehmen. Ein Ausbau ist nur bedingt möglich und eine grundhafte Erneuerung sehr kostspielig. Die straßenbaulastpflichtige Stadt Gera hat aber überhaupt nicht die Geldmittel, um eine solche Maßnahme finanzieren zu können. Von der Bereitstellung von Landesmitteln war bislang jedenfalls nicht die Rede. Außerdem würden – das haben die Befürworter bislang nicht bedacht – im Falle einer Straßenbaumaßnahme Ausbaubeiträge von Anwohnern verlangt, die im Einzelfall angesichts der Grundstücksgrößen ganz erheblich ausfielen und existenzgefährdend sein können.
  • Viele Einwohner, bevorzugt Familien, haben sich gerade in Kleinaga niedergelassen, weil es hier ruhig und friedlich ist. Mit der Ruhe und Beschaulichkeit ist es mit dem Bau einer JVA vorbei. Allein schon das erhöhte Verkehrsaufkommen wird viele Abgase und viel Lärm verursachen. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird durch die Nachbarschaft zur JVA und die Freigänger gestört sein und viele werden sich nicht mehr allein in den Wald oder in die Fluren trauen. Dies betrifft auch den Kindergarten, der bislang an den Naturtagen regelmäßig Ausflüge in die nähere Umgebung unternimmt. Lebensqualität macht es aber aus, dass man sich unbeschwert bewegen und zurückziehen kann, ohne sich über die künftig hier vorherrschenden – latenten – Risiken sorgen zu müssen.
  • Bereits jetzt überlegen sich viele Einwohner, aus Kleinaga wegzuziehen. Dabei handelt es sich nicht nur um junge Familien, die sich um ihre Kinder sorgen und hier lediglich zur Miete wohnen. Auch Eigenheimbesitzer wollen im Umfeld einer JVA angesichts der Freigänger hier nicht mehr wohnen. Wer wird hier – nahe einer Sondermülldeponie, eines Großgefängnisses, keiner Schule mehr (wird 2014 geschlossen) und in der Nähe dreier Schießanlagen (eine mit Sprengbunker im Bestand und zwei in Planung) – noch wohnen wollen?
    Dieser Abwanderung wird nur in geringem Umfang ein Zuzug gegenüber stehen.
    Die wenigsten Bediensteten der JVA werden sich hier niederlassen, weil sie anderweitig gebunden sind, vor allem aber weil sie nicht in unmittelbarer Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen wollen, um sich und ihre Familien vor Übergriffen aus dem Umfeld von Gefangenen zu schützen. Die Tätigkeit im Vollzug ist konfliktträchtig und vielfach werden für die Gefangenen unliebsame Entscheidungen getroffen, die Rachebestrebungen auslösen. Als Folge der Abwanderung wäre auch der Bestand des Kindergartens stark gefährdet.
    Die folgenden drei Grafiken stützen unsere Argumente.
    Bevölkerungsentwicklung Hohenleuben
    Bevölkerungsentwicklung Tonna
    Die roten Balken signalisieren die Eröffnung und die Erweiterung der JVA in Tonna.

    Bevölkerungsentwicklung Gotha
    Datenquelle aller drei Grafiken: Thüringer Landesamt für Statistik

  • Bei Errichtung und Betrieb eines Großgefängnisses, keiner Schule mehr (wird 2014 geschlossen), einer Sondermülldeponie und in der Nähe dreier Schießanlagen (eine mit Sprengbunker im Bestand und zwei in Planung), wollen in Aga immer weniger Leute wohnen. Entsprechend wird hier die Nachfrage nach Wohnraum sinken. Wer wird hier – nahe einer Sondermülldeponie, eines Großgefängnisses, dreier Schießanlagen und keiner Schule mehr – noch herziehen wollen? Dies bedeutet, dass Angebot und Nachfrage erheblich außer Verhältnis geraten und damit Mieten und Grundstückpreise stark fallen werden. Das hat nichts damit zu tun, dass in Ostthüringen allgemein eine rückläufige Tendenz auf dem Immobilienmarkt zu verzeichnen ist. In dem Ort bzw. – wie hier – dem betroffenen Ortsteil werden die Preise in besonderem Maße fallen. Es verbietet sich auch ein Vergleich mit Städten wie Hohenleuben, wie ihn dessen Bürgermeister Bergner bemüht hat, in denen es eine lange Koexistenz mit dem Strafvollzug gibt. Dort war die Belastung mit einer JVA immer eingepreist und die Mieten und Verkehrswerte sind – bereinigt um die allgemeine Tendenz – gleich geblieben.
  • Auch in der künftigen JVA wird es sog. Eigenbetriebe geben, in denen Gefangene zum Arbeiten eingesetzt und minimal entlohnt werden. Dabei steht die Resozialisierung  im Vordergrund, eine Gewinnerzielung ist nicht angestrebt. Entsprechend können die Eigenbetriebe ganz anders kalkulieren als Unternehmen, die kostendeckend arbeiten und Erlöse erwirtschaften müssen, um am Markt zu bestehen. Das Problem dabei ist, dass die Eigenbetriebe der JVA mit diesen Unternehmen konkurrieren und ihnen durch viele niedrigere Preise mit allen negativen Folgen das Geschäft wegnehmen.
  • Wer Geldstrafen nicht bezahlt, hat an deren Stelle Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Dies kann er dadurch abwenden, dass er in einem entsprechenden Maße unentgeltlich gemeinnützige Arbeit verrichtet. Das mag zwar vorteilhaft sein für den Verein oder die Einrichtung, die von der unentgeltlichen Arbeit profitiert, vernichtet aber letztlich Arbeitsplätze in der Region. Denn würde sie nicht von einem Verurteilten verrichtet, erhielt den Auftrag vielfach eine Firma.

    Druck auf den lokalen Arbeitsmarkt ginge bei einer Ansiedlung der JVA in Kleinaga aber auch durch die Strafgefangenen im Arbeitseinsatz aus. Wer im geschlossenen Vollzug innerhalb der JVA oder im offenen Vollzug in der näheren Umgebung arbeitet konkurriert mit Arbeitssuchenden aus der Region. Gäbe es die JVA nicht, könnten deren Insassen letztlich den Arbeitslosen nicht die Arbeit wegnehmen. Diese hätten die Chance, an deren Stelle eingestellt zu werden. Positiv kann den Arbeitseinsatz der Verurteilten daher nur sehen, wer im Zuge der Ansiedlung der JVA darauf spekuliert, auf diese Weise an billige Arbeitskräfte heranzukommen und dadurch die eigenen Gewinne zu mehren.

    Dieser Effekt wird auch so schnell nicht dadurch kompensiert, dass in der künftigen JVA 406 Arbeitsplätze entstehen sollen. Es werden vier Haftanstalten mit über 480 Arbeitsplätzen geschlossen. Während der eine Teil der Planstellen an den neuen Standort verlagert wird, gerät der Rest vollständig in Wegfall. Sobald hier Bedarf entsteht, wird die Justizverwaltung zunächst die Gelegenheit nutzen, Personalüberhänge an anderen Stellen durch Versetzungen abzubauen. Bis die ersten Neueinstellungen in Aga erfolgen können, müssen demzufolge viele Jahre vergehen

    Es ist vielfach auch eine völlig unbegründete Hoffnung, Einwohner von Aga würden eine Anstellung in der JVA erhalten. Auswahl und Einstellung erfolgt nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Viele werden schon deshalb abgelehnt werden, weil sie die Altersgrenze von 35 Jahren überschreiten. Den anderen fehlt schlicht und ergreifend die Qualifikation. Diese müssten sie erst in einem entsprechenden mehrjährigen Vorbereitungsdienst erwerben.