Vorteile JVA ?

  • Was die Investition von 160 Mio. EUR für den Bau und die Ausstattung der Anstalt anbelangt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass hiesige Unternehmen mit Aufträgen bedacht werden, zumal in großem Umfang Spezialfirmen mit entsprechendem Knowhow benötigt werden, die hier überhaupt nicht anzutreffen sind. Die Vergabe erfolgt nicht frei. Es hat eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen und der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag, egal woher er kommt.

    Auch der Bedarf im laufenden Betrieb erfordert eine vorherige (europaweite) Ausschreibung, die in aller Regel zentral für ganz Thüringen erfolgen wird. Wiederum erhält der günstigste Anbieter den Zuschlag. Ansässige Firmen werden nicht bevorzugt. Lediglich Kleinaufträge können frei vergeben werden.

    Die regionalen Unternehmen werden hiernach von der JVA nicht profitieren. Im Gegenteil wird zu ihren Lasten durch die sogenannten Eigenbetriebe der Haftanstalt ein nachteiliger Wettbewerb geschaffen. In diesen Eigenbetrieben werden Gefangene zum Arbeiten eingesetzt und minimal entlohnt. Dabei steht die Resozialisierung im Vordergrund, eine Gewinnerzielung ist nicht angestrebt. Entsprechend können die Eigenbetriebe ganz anders kalkulieren als Unternehmen, die kostendeckend arbeiten und Erlöse erwirtschaften müssen, um am Markt zu bestehen. Als problematisch erweist sich dabei, dass die Eigenbetriebe im Einzelfall den Firmen auf dem freien Markt durch viel niedrigere Preise das Geschäft mit allen negativen Folgen wegnehmen.

  • Die Behauptung ist formal richtig. Denn bislang gab es diese Arbeitsplätze in Kleinaga nicht. Es werden aber vier Haftanstalten mit über 480 Arbeitsplätzen an anderen Orten geschlossen. Während der eine Teil der Planstellen an den neuen Standort lediglich verlagert wird, gerät der Rest vollständig in Wegfall. Solange der Abbau erfolgt, wird niemand neu eingestellt. Danach wird die Justizverwaltung zunächst die Gelegenheit nutzen, Personalüberhänge an anderen Stellen durch Versetzungen abzubauen. Bis die ersten Neueinstellungen in Aga erfolgen können, müssen demzufolge viele Jahre vergehen.
  • Abgesehen davon, dass es aus den zuvor angeführten Gründen Jahre dauern wird, bis in der neuen JVA die ersten Neueinstellungen erfolgen werden, ist es eine völlig unbegründete Hoffnung, Einwohner von Aga würden eine Anstellung in der JVA erhalten. Auswahl und Einstellung erfolgen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Viele werden schon deshalb abgelehnt werden, weil sie die Altersgrenze von 35 Jahren überschreiten. Den anderen fehlt schlicht und ergreifend die Qualifikation, die in einem entsprechenden mehrjährigen Vorbereitungsdienst erworben werden muss.
  • Soweit die JVA überhaupt selbst einkauft und dies nicht zentral für ganz Thüringen geschieht, geht der Beschaffung eine entsprechende (europaweite) Ausschreibung voraus. Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag, egal woher er kommt. Lokale Anbieter werden nicht bevorzugt. Lediglich Kleinaufträge können frei vergeben werden. Zudem ist zu beachten, dass die JVA über zahlreiche Eigenbetriebe zur Deckung des eigenen Bedarfs verfügt (Küche, Wäscherei etc.) und insoweit nur Rohstoffe und Hilfsmittel benötigt, aber keine Fertigprodukte oder Dienstleistungen von außerhalb.
  • Wer Geldstrafen nicht bezahlt, hat an deren Stelle Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Dies kann er dadurch abwenden, dass er in einem entsprechenden Maße unentgeltlich gemeinnützige Arbeit verrichtet. Das mag zwar vorteilhaft sein für den Verein oder die Einrichtung, die von der unentgeltlichen Arbeit profitiert. Die Kehrseite hiervon ist aber, dass dadurch letztlich Arbeitsplätze in der Region vernichtet werden. Denn würde die Arbeitsleistung nicht von einem Verurteilten erbracht, erhielte den Auftrag vielfach eine Firma oder würde ein Arbeitnehmer eingestellt.

    Druck auf den lokalen Arbeitsmarkt ginge bei einer Ansiedlung der JVA in Kleinaga aber auch durch die Strafgefangenen im Arbeitseinsatz aus. Wer im geschlossenen Vollzug innerhalb der JVA oder im offenen Vollzug in der näheren Umgebung arbeitet, konkurriert mit den Arbeitssuchenden aus der Region. Gäbe es die JVA nicht, könnten deren Insassen letztlich den Arbeitslosen nicht die Arbeit wegnehmen. Diese hätten die Chance, an deren Stelle eingestellt zu werden. Positiv kann den Arbeitseinsatz der Verurteilten daher nur sehen, wer im Zuge der Ansiedlung der JVA darauf spekuliert, auf diese Weise an billige Arbeitskräfte heranzukommen und dadurch die eigenen Gewinne zu mehren.

  • Unter der Ansiedlung eines solchen Großgefängnisses neben der Wohnbebauung wird die Attraktivität des Ortes schwer zu leiden haben. Aus welchem Grund sollten sich Unternehmen oder Bürger in einer solchen Nachbarschaft und nahe einer Sondermülldeponie, keiner Schule mehr (wird 2014 geschlossen) und dreier Schießanlagen (eine mit Sprengbunker im Bestand und zwei in Planung) gerade hier noch niederlassen wollen?

    Bereits jetzt überlegen sich viele Einwohner, aus Kleinaga wegzuziehen. Dabei handelt es sich nicht nur um junge Familien, die sich um ihre Kinder sorgen und hier lediglich zur Miete wohnen. Auch Eigenheimbesitzer wollen im Umfeld einer JVA angesichts der Freigänger hier nicht mehr wohnen.

    Trotz steigender Spritpreise werden die wenigsten Bediensteten der JVA hierher ziehen, weil sie nämlich anderweitig gebunden sind, vor allem aber weil sie nicht in unmittelbarer Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen wollen, um sich und ihre Familien vor Übergriffen aus dem Umfeld von Gefangenen zu schützen. Die Tätigkeit im Vollzug ist konfliktträchtig und vielfach werden für die Gefangenen unliebsame Entscheidungen getroffen, die Rachebestrebungen auslösen.

  • Hält die Stadt Gera an dem vom Stadtrat beschlossenen Schulbauprogramm fest, wird die Grundschule Aga im Jahr 2014 geschlossen. Die JVA wird ihren Betrieb aber frühestens im Jahr 2017 aufnehmen und könnte daher die Schulschließung nicht mehr verhindern. Soll der Schulstandort erhalten bleiben, muss dies auf andere Weise erreicht werden.
  • Bau und Finanzierung der JVA obliegen den Freistaaten Sachsen und Thüringen. Für die Straßen in Kleinaga ist demgegenüber die Stadt Gera als Träger der Straßenbaulast zuständig. Vom künftig erhöhten innerörtlichen Verkehrsaufkommen wären die Reichenbacher Straße und die Straße der Freundschaft betroffen (weshalb allenfalls hier über Baumaßnahmen nachgedacht werden könnte). Beide Straßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Ein – bedingt möglicher – Ausbau und eine grundhafte Erneuerung wären sehr kostspielig. Die Stadt Gera hat aber überhaupt nicht die Geldmittel, um eine solche Maßnahme finanzieren zu können. Von der Bereitstellung von Landesmitteln war bislang jedenfalls nicht die Rede. Außerdem würden – das haben die Befürworter bislang nicht bedacht – im Falle einer Straßenbaumaßnahme Ausbaubeiträge von den Anwohnern verlangt, die im Einzelfall angesichts der Grundstücksgrößen ganz erheblich ausfielen und existenzgefährdend sein können.
  • Im Falle einer Ansiedlung des Großgefängnisses in Kleinaga soll die Stadt Gera mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von überschaubaren 150 – 200.000 EUR rechnen können. Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuwendungen zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt Gera erscheint es nahezu gänzlich ausgeschlossen, dass von diesem Geld irgendetwas in Kleinaga ankommt. Abgesehen davon entstehen der Stadt Gera durch die JVA Gera auch Aufwendungen, die seriöser Weise gegenzurechnen sind. Dies betrifft beispielsweise die gestiegenen Kosten für die Unterhaltung der vom erhöhten Verkehrsaufkommen betroffenen Straßen.